Aktion / Bericht
Erster landespolitischer Erfolg für die ÖDP in Thüringen
ÖDP gewinnt im Organstreitverfahren bezüglich Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021
ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof - Foto: ÖDP
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat unsere Auiffassung bestätigt, dass der Thüringer Landtag Maßnahmen zur Erleichterung der Sammlung der Unterstützungsunterschriften hätte beschließen müssen.
Für unseren Landesverband ist dieser vor allem ideelle Erfolg der erste landespolitische Erfolg in der Geschichte unseres Landesverbandes.
Mehr Informationen dazu findee sich unter:
Kommunalwahlen 2021