Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat die Thüringer ÖDP nun beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf ein Organstreitverfahren und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.
Test