Aktion / Bericht
Organstreitverfahren bezüglich Kommunalwahlgesetz gestartet
Abschaffung der Amtseintragung und lineare Berechnung der Unterschriftenquoren
Nachdem die dem Thüringer Landtag zum 31.10.2022 gesetzte First ergebnislos verstrichen ist, haben wir mit einem Schreiben vom 2.11.2022 einen Antrag auf ein Organstreitverfahren gestellt.