Nachdem die dem Thüringer Landtag zum 31.10.2022 gesetzte First ergebnislos verstrichen ist, haben wir mit einem Schreiben vom 2.11.2022 einen Antrag auf ein Organstreitverfahren gestellt.
Aktion / Bericht
Organstreitverfahren bezüglich Kommunalwahlgesetz gestartet
Abschaffung der Amtseintragung und lineare Berechnung der Unterschriftenquoren
