Ja zum Systemwechsel – Nein zum Sozialismus

Es braucht ohne Zweifel einen Systemwechsel, und das in vielen Bereichen. Zum einem muss sich die demokratische Kultur ändern. Neoliberaler Lobbyismus, Klientelpolitik und das über die letzten Jahrzehnte hinweg gelebte selbstverliebte und oftmals sehr eigennützig agierende Berufspolitikertum haben ausgedient. Bürgerinnen und Bürger erwarten hier einen Wandel. Darauf weisen u.a. die seit Jahren drastisch sinkenden Wahlergebnisse für die Unionsparteien und die SPD sehr deutlich hin. Der vollständige Verzicht der ÖDP auf Firmenspenden ist ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass wir hier für eine deutlich andere Politik stehen. Auch sind wir bei der Anwendung von landesweiten Volksbegehren die erfolgreichste Partei Deutschlands. Wir stehen für direkte Demokratie, reden nicht nur darüber, sondern wenden diese auch konsequent und erfolgreich an.

Hinter alldem steht auch unsere Verpflichtung zur Allgemeinwohlökonomie. Dazu verpflichten eigentlich auch das Grundgesetz und die Verfassungen vieler Bundesländer. Die Praxis sieht leider deutlich anders aus. Waren noch in den 1960er und 1970er Jahren, in der damaligen BRD, noch viele Unternehmer stolz darauf, wenn sie viele Steuern zahlen mussten, weil es für diese ein Zeichen dafür war, dass sie gut wirtschafteten, so hat sich hier seit etwa den 1980er Jahren eine Ellenbogenmentalität durchgesetzt. Heute gilt, wer weniger Steuern als andere zahlt, sei schlauer als diese. Absurde, geradezu perverse Begriffe wie Gewinnmaximierung haben Einzug in unsere Gesellschaft gehalten. Kurzum: Unsere Soziale Marktwirtschaft braucht dringend eine grundsätzliche Reform. Hierbei muss inhaltlich auch die Ökologie mit eingebunden werden. In der ÖDP reden wir z.B. von einer Human-Ökologischen Marktwirtschaft. Das ist ein Kernthema unserer Partei.

Für diese Reform braucht es jedoch keinen Sozialismus und keinen Kommunismus als ideologischen Hintergrund. Denn die Erfahrung zeigt sehr deutlich, dass diese Ideologien zwangsläufig immer zu totalitären Systemen führen. Nicht wenige linke Ideologen haben dies in ihren Konzepten sogar von vorneherein mit vorgesehen. Jedes System, welches die Menschen einer Umerziehung, Gehirnwäsche oder ähnlichem aussetzen will, kann von überzeugten Demokraten nur abgelehnt werden. Denn die Gesellschaft verändert sich in einem evolutionären Prozess von alleine. Es ist legitim, wenn hier die Politik an einzelnen Punkten unterstützend und vielleicht auch mal lenkend eingreift. Jede massivere Einmischung der Politik in diese Prozesse ist jedoch als totalitäres Verhalten zu werten, wird zwangsläufig und damit logischerweise gegenläufige Gegenreaktionen hervorrufen, und ist deshalb abzulehnen.