Pressemitteilung
Thüringer ÖDP klagt auf Aussetzung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Eilantrag an den Landesverfassungsgerichtshof in Weimar in Vorbereitung
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird unmittelbar nach Zulassung der Wahlvorschläge am 28. Juni 2024 beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einen Eilantrag auf Außerkraftsetzung der Regelungen zur 5%-Sperrklausel stellen. Damit will die ÖDP verhindern, dass der nächste Thüringer Landtag nach dem 1. September 2024 nur aus drei (AfD, Die Linke, CDU) oder maximal vier (AfD, Die Linke, CDU, SPD) Parteien bestehen wird. Es geht also darum, dass möglichst viele Wählerstimmen im Thüringer Landtag vertreten sind. Nur so können demokratische Mehrheiten für wichtige Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen zustande kommen. So erhöht eine Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel ebenfalls die Chancen auf das Zustandekommen einer Mehrheitsregierung. Und die Mandate für die AfD hätten im Thüringer Landtag weniger Gewicht. Sollte die ÖDP mit diesem Vorstoß nicht erfolgreich sein, wird sie das Ergebnis der Landtagswahl in diesem Sinne anfechten, sobald das vorläufige endgültige Wahlergebnis feststeht.
Nach der letzten Landtagswahl im Saarland riet das dortige Verfassungsgericht dem Landtag des Saarlands dringend, sich mit der 5%-Sperrklausel zu beschäftigen. Im Landtag an der Saar sind aktuell lediglich drei Parteien vertreten. 22,3 Prozent der Wählerstimmen sind dort nicht berücksichtigt. Die Abgeordneten wurden nur von 47,1 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.
Bezüglich der im Ländervergleich in Thüringen extrem hohen Anzahl von 250 zu sammelnder Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge (Direktkandidaten) wird die ÖDP nicht lockerlassen. Sollte sie für einzelne ihrer Direktkandidaten nicht die 250 benötigten Unterschriften, jedoch mehr als 100 Unterschriften schaffen, wird sie auf Zulassung dieser Wahlvorschläge klagen. Aktuell hat die ÖDP in den Landkreisen Eichsfeld, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg vier Direktkandidaten nominiert. Am 21. Januar sollen vier weitere für Erfurt hinzukommen. Seit kurzem sind auch Direktkandidaten für Gera und Jena zumindest in der Überlegung. Potential dazu bestünde auch im Wartburgkreis. Die bisherige Höchstzahl an Direktkandidaten zu einer Landtagswahl in Thüringen hatte die ÖDP 2019 mit zwei Direktkandidaten in den Landkreisen Eichsfeld und Sonneberg. Vorher gab es diese lediglich im Eichsfeld.