Aktionen zur Wahlgesetzgebung
Organstreitverfahren bezüglich Kommunalwahlgesetz gestartet
Nachdem die dem Thüringer Landtag zum 31.10.2022 gesetzte First ergebnislos verstrichen ist, haben wir mit einem Schreiben vom 2.11.2022 einen Antrag…
Landeswahlgesetz: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Die Thüringer ÖDP klagt gegen das kürzlich geänderte Ladeswahlgesetz.Mehr Informationen dazu unter: Landeswahlgesetzgebung
Erster landespolitischer Erfolg für die ÖDP in Thüringen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat unsere Auiffassung bestätigt, dass der Thüringer Landtag Maßnahmen zur Erleichterung der Sammlung der…
Anschreiben zur Kommunalwahlgesetzgebung
Mit einem Schreiben an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags regt der ÖDP-Landesverband Thüringen die Beseitigung mehrerer Mängel in…
Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes
Die Linke, SPD und B'90/Grüne haben den Entwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Drucksache 7/5040) erarbeitet.…
Thüringer ÖDP erstmals am Thüringer Verfassungsgerichtshof
Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt und 1. stv. Landesvorsitzender Marius Braun vertraten am 26.4.2022 die Interessen der Thüringer ÖDP bezüglich…
Kommunalwahl WAK/EA: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat…
2. Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags
Mit einer weiteren Stellungnahme weist die ÖDP auf sehr kritische Aspekte hin:Die Corona-Einschränkungen schließen kleinere Parteien faktisch von…
Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags
Der Landesvorstand der ÖDP Thüringern hat eine Stellungnahme samt eigenen Gesetzesvorschlag zum Gesetzesvorschlag von Die Linke, SPD und B'90/Grüne…