Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
5%-Sperrklausel verhindert Mehrheitsregierung in Thüringen
Seit der letzten Landtagswahl im Oktober 2019 gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheitsregierung mehr. Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische…
Thüringer ÖDP klagt nun auch gegen Kommunalwahlgesetz
Mitte Juni wandte sich der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit einer Stellungnahme an den Innen- und…
ÖDP setzt Thüringer Landtag Frist beim Kommunalwahlgesetz
Nachdem der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ende Juni ein Verfahren am Thüringer Verfassungsgericht gegen den…
ÖDP klagt gegen Thüringer Landeswahlgesetz
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) klagt gegen das kürzlich geänderte Landeswahlgesetz. Gründe für den Antrag auf…
ÖDP erfolgreich vor Thüringer Verfassungsgerichtshof
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 22. Juni 2022 im Organstreitverfahren der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) gegen den Thüringer…
Thüringer ÖDP mit Verhandlung zufrieden
Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem Verlauf der mündlichen Verhandlung am 26. April 2022 vor dem Thüringer…
ÖDP fordert sofortige Nachbesserung beim Landeswahlgesetz für 2021
Nachdem nun die kürzlich vom Bundestag beschlossene Reduzierung der Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl auf 25…
Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren,…
Thüringer Verfassungsgerichtshof empfiehlt Anfechtung der Kreistagswahl
Der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) teilt mit, dass sein Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichthof auf eine…
ÖDP erhöht Druck auf Thüringer Landtag
Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem am 12. März 2021 vom Thüringer Landtag beschlossenen Gesetz für die Landtagswahlen im Jahr 2021…