Aktionen zur Landtagswahl
Landeswahlgesetz: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Die Thüringer ÖDP klagt gegen das kürzlich geänderte Ladeswahlgesetz.Mehr Informationen dazu unter: Landeswahlgesetzgebung
Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes
Die Linke, SPD und B'90/Grüne haben den Entwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Drucksache 7/5040) erarbeitet.…
2. Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags
Mit einer weiteren Stellungnahme weist die ÖDP auf sehr kritische Aspekte hin:Die Corona-Einschränkungen schließen kleinere Parteien faktisch von…
Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags
Der Landesvorstand der ÖDP Thüringern hat eine Stellungnahme samt eigenen Gesetzesvorschlag zum Gesetzesvorschlag von Die Linke, SPD und B'90/Grüne…
Anfechtung des Ergebnisses der Landtagswahl 2019 abgewiesen
Der Thüringer Landtag hat unsere Anfechtung des Wahlergebnisses der Landtagswahl vom 27.10.20219 abgewiesen. Formell sei nichts zu beanstanden. Auf…
Anfechtung der Ergebnisses der Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27.10.2019
Wir haben auf Grund unnötig gefalzter Wahlzettel in den Wahlbüros in den Wahlkreisen 19 (Sonneberg I) und 20 (Hildburghausen II / Sonneberg II) das…